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   OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 20 WF 181/06   

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https://dejure.org/2006,11594
OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 20 WF 181/06 (https://dejure.org/2006,11594)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07.12.2006 - 20 WF 181/06 (https://dejure.org/2006,11594)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07. Dezember 2006 - 20 WF 181/06 (https://dejure.org/2006,11594)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung des Erziehungsgeldes bei der Prüfung der Prozesskostenhilfevoraussetzungen ; Erziehungsgeld als Einkommen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BErzGG § 8 § 9; GKG § 48 Abs. 3
    Berücksichtigung des Erziehungsgeldes bei der Bemessung des Streitwerts einer Ehesache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 751
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Karlsruhe, 14.12.2001 - 5 WF 190/01

    Ehescheidung - Streitwert - Streitwertbeschwerde

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 20 WF 181/06
    Als Einkommen einzurechnen war allerdings das der Antragstellerin gewährte Kindergeld (OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 1135 ) sowie das Wohngeld (Zöller/Herget, ZPO , 26 der Auflage § 3 Rdnr. 16 "Ehesachen").
  • OLG Nürnberg, 19.01.2001 - 10 WF 4448/00

    Prozesskostenhilfe - Einsatz des Einkommens - Unterhaltsfreibetrag der Ehefrau -

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 20 WF 181/06
    Es bleibt deshalb insbesondere bei der Prüfung der Prozesskostenhilfevoraussetzungen unberücksichtigt (OLG München FamRZ 2004, 1498 ; OLG Nürnberg FamRZ 2002, 104 ; OLG Karlsruhe Justiz 1991, 21).
  • OLG München, 05.05.2004 - 12 WF 1039/04

    Anspruch auf Zahlung von Erziehungsgeld

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 20 WF 181/06
    Es bleibt deshalb insbesondere bei der Prüfung der Prozesskostenhilfevoraussetzungen unberücksichtigt (OLG München FamRZ 2004, 1498 ; OLG Nürnberg FamRZ 2002, 104 ; OLG Karlsruhe Justiz 1991, 21).
  • OLG Karlsruhe, 04.04.2008 - 2 WF 40/08

    Beschwerde gegen die Festsetzung des Werts der Ehescheidung durch das Gericht;

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  • OLG Jena, 12.05.2010 - 1 WF 143/10

    Streitwertbemessung in Ehesachen: Ermittlung des Einkommens der Parteien

    Der Senat schließt sich deshalb der Ansicht des OLG Karlsruhe (FamRZ 2007, 751) an, dass es dieser Wertung widersprechen würde, das Erziehungsgeld im Rahmen des § 48 Abs. 3 GKG als Einkommens- und somit Kosten erhöhend zu berücksichtigen.
  • OLG Karlsruhe, 07.05.2008 - 2 WF 55/08

    Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens

    Das ab 01.01.2008 geltende Unterhaltsrecht erfordert keine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung (BGH, FamRZ 2005, 605 ; OLG Karlsruhe, FamRZ 2006, 799 und FamRZ 2007, 751 ), das von der um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei bezogene Kindergeld in voller Höhe als deren Einkommen im Sinne des § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu berücksichtigen.
  • OLG Karlsruhe, 07.04.2008 - 2 WF 39/08

    Streitwert - Berücksichtigung von Kindergeld für den Wert des

    Das Kindergeld ist insoweit als Einkommen zu berücksichtigen (st. Rspr., zuletzt OLG Karlsruhe B. v. 4.4.2008, Az. 2 WF 40/08, sowie B. v. 28.1.2008, Az. 2 WF 185/07; OLG Karlsruhe, FamRZ 2007, 751 und FamRZ 2006, 1055; OLG Dresden, FamRZ 2006, 1053; OLG Karlsruhe, FamRZ 1999, 606).
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